Rechtsprechung
| OVG Hamburg, 14.05.2004 - 1 Bs 122/04 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,8771) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Werkzeuge und Gerätschaften zur Benutzung für das Zurückstellen von Kilometerzählern in Kraftfahrzeugen als unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung; Notwendigkeit der Sicherstellung und der nachträglichen Vernichtung von eine Gefahr darstellenden ...
- Judicialis
SOG § 14
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SOG § 14
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hamburg, 24.02.2004 - 17 E 5895/03
- OVG Hamburg, 14.05.2004 - 1 Bs 122/04
Papierfundstellen
- DÖV 2004, 928
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 20.09.1999 - 5 StR 729/98
Beihilfe zum Betrug; Erlaubtes Risiko; Bankrott; Konkursverschleppung; Faktischer …
Auszug aus OVG Hamburg, 14.05.2004 - 1 Bs 122/04
Unabhängig davon wird diese Tätigkeit des Antragstellers auch als Beihilfehandlung zu einem Betrug zu werten sein, weil er sich mit seiner Hilfeleistung die Förderung eines erkennbar tatgeneigten Täters angelegen sein lässt (vgl. zur Abgrenzung BGH, Beschl. v. 20.9.1999, NStZ 2000, S. 34).